CDU Fraktion Potsdam-Mittelmark

1. Familie

Wir wollen erreichen: ein höheres Angebot von Tagesmüttern als Ergänzung zu unseren Kindertagesstätten; eine stärkere Unterstützung beim Ausbau der Betreuungskapazitäten von Kindertagesstätten und Schulen durch den Landkreis; ein flächendeckendes Angebot von Familienhebammen; die Stärkung von Jugendsport, Jugendfeuerwehren und Vereinen; ein starkes und anerkanntes Ehrenamt; ein besseres Fachärzteangebot durch Anreize in Zusammenarbeit mit Bundes-und Landesprogrammen; Barrierefreiheit für alle Menschen, damit alle am kulturellen und beruflichen Leben in unseren Kommunen ungehindert teilhaben können

Familien, die Lust auf Kinder haben, sind unsere Zukunft. Sie geben unserer Gesellschaft Rückhalt und sind die beste und schönste Antwort auf die demographischen Entwicklungen unserer Zeit. Familien sind eine generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft, in der Eltern für ihre Kinder und Kinder für ihre Eltern in allen Lebensphasen einstehen. Familie ist der Ort, an dem Partnerschaft und Solidarität gelebt und der Sinn für Gemeinschaft und Gerechtigkeit vermittelt wird.

Genau deshalb genießen Familien unsere besondere Wertschätzung.

Die Erziehung der Kinder ist Elternrecht und Elternpflicht. Die CDU Potsdam-Mittelmark unterstützt insbesondere die Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen. Dazu fördern wir ergänzend zu dem Bundeselterngeld alle Maßnahmen und Einrichtungen, die junge Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung begleiten, unterstützen und beraten. Wir wollen Qualität in der Beratung für das Elterngeld und Elterngeld Plus und dies innerhalb von drei Wochen.

Für Familien, die Betreuungsangebote für Kinder in Anspruch nehmen, muss die Vielfalt und Wahlfreiheit von Kitas und Tagespflegen mit individuellen Schwerpunkten wie Musik, sprachlicher Förderung oder kirchlichem Hintergrund angeboten werden.

Wir meinen, Geschwister sollten einen Anspruch darauf haben, in die gleiche Kindertagesstätte zu gehen. Das hilft den Kleinen und entlastet auch die Eltern, wenn sie auf dem Weg zur Arbeit nur eine Kita anfahren müssen.

In den Gemeinden und kleinen Ackerbürgerstädten zwischen Havel und Fläming wohnen die meisten Menschen in unserem Landkreis. Trotzdem hält hier die Entwicklung der Lebensqualität nicht mit den großen Städten mit. Dort Verbesserungen voranzutreiben, wird auch zukünftig unser Ziel sein.

Wichtige Aufgabe ist es für uns, die vorhandenen Vereine zu stärken. Dazu halten wir an den kreislichen Förderungen hierfür fest, insbesondere durch Kofinanzierung von Investitionen der Gemeinden zur Erweiterung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen.

Die vielseitige Arbeit der Kirchen auf verschiedenen Ebenen findet unsere Unterstützung und Anerkennung, besonders bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei der Betreuung von Senioren und der Hospizarbeit.

Das Ehrenamt in Kirchen, Vereinen, Schul-, Jugend- und Seniorenvereinigungen als lebendige Stütze unserer Gesellschaft wird von der CDU Potsdam-Mittelmark geschätzt und gefördert.

Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren ab 65 Jahren in unserem Landkreis auf über 65.000 ansteigen. Wir verfolgen das Ziel, dass Senioren so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Neue Technologien, etwa im Bereich der Digitalisierung und der Telemedizin, bergen ein enormes Potenzial, das genutzt und weiterentwickelt werden muss, das wollen wir nachhaltig fördern.

Wir wollen den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern fördern, weil wir darin eine Chance sehen, um das generationenübergreifende Zusammenleben zu stärken.

2. Bildung

Wir wollen erreichen: eine Erweiterung der musikalischen Bildung in Kitas und Schulen; den Ausbau der Bildungsangebote der Kommunen in Kitas und Schulen; die Angebote von Musikschule und Volkshochschule erhalten und auszubauen; den Erhalt der Kleinen Grundschulen; den Erhalt der Förderschulen; die Leistungs- und Begabtenklassen weiter auszubauen; ein humanistisches Bildungsangebot im Landkreis etablieren; die Errichtung einer Schule für Hochbegabte; eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben;

3. Wirtschaft und Energie

Wir wollen erreichen: keinen weiteren Verlust land- und forstwirtschaftlicher Flächen; eine Steigerung der Fachkräftewerbung für unsere Betriebe; die zielgerichtete Stärkung der verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landkreises; die Unterstützung auch junger Unternehmen durch gezielte Wirtschaftsförderung des Landkreises; die Erhöhung der Zahl regionaler Wirtschaftskreisläufe; die Stärkung unserer Wissenschaftsstandorte und Kompetenzzentren; die Umsetzung europäischer Projekte in Unternehmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark durch hauptamtliche Berater für Kommunen und Unternehmen zu Förderungen der EU; bestehende internationale Kontakte des Landkreises für kleinere und mittelständische Unternehmen nutzen und ausbauen; Potsdam-Mittelmark als Modellregion für autonomes Fahren und die Mobilität der Zukunft aufbauen; keine Ausweisung neuer Gebiete für Windkraftanlagen und Solarparks; Forschung fördern, insbesondere wenn die Speicherkapazitäten der Erneuerbaren Energien erhöht werden könnten; Ausweisung von weiteren geeigneten Gewerbe-und Industriegebieten; mehr kompetente Ansprechpartner für die Wirtschaft in den Gemeinden;

In der Entwicklung unseres Landkreises müssen die Menschen aller Generationen im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns für eine nachhaltige Kreisentwicklung ein, die einen Beitrag zur Stärkung der Wohn-, Lebens- und Arbeitsverhältnisse leistet, so dass die Menschen gerne hier leben und arbeiten. Wir wollen einen Landkreis mit einer intakten Sozial- und Siedlungsstruktur im ländlichen Raum, einhergehend mit einer hohen Lebensqualität. Dazu müssen wir als Landkreis ein leistungsfähiger Wirtschaftsraum sein und zukunftsorientierte Unternehmen mit hoch qualifizierten und motivierten Arbeitnehmern halten und weitere dazugewinnen.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, oft Familienunternehmen, sind Garanten für Arbeitsplätze vor Ort, Wachstum und Wohlstand. Sie sichern die Einnahmen im Kreis und in Kommunen und unterstützen vielfältige Projekte und Initiativen in unserem Landkreis. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen fairen Wettbewerb, insbesondere bei öffentlichen Aufträgen einsetzen. Kommunalwirtschaftliche Betriebe außerhalb der Daseinsvorsorge sollen nur dann zugelassen werden, wenn keine privaten Unternehmen konkurrieren. Ein besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass Genehmigungsverfahren zügig abgearbeitet und keine unnötigen Hürden aufgebaut werden.

Nur starke Betriebe sichern Arbeitsplätze und sind die Grundlage für den Wohlstand des gesamten Landkreises. Ihnen ist deshalb unsere umfassende Unterstützung sicher. Die Möglichkeiten der Förderung und der sich uns bietende Absatzmarkt der Europäischen Union sind von strategischer Bedeutung in kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Darum wollen wir die Neuansiedlung von Unternehmen und Industriesektoren, damit verbunden die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze und Wachstumskerne, auch in strukturschwächeren Regionen unseres Landkreises fördern. Wo immer möglich, ist die örtliche Zusammenführung von Arbeiten, Wohnen und auskömmlichem Leben erstrebenswert.

4. Infrastruktur, Verkehr, Bauen, Wohnen, Sicherheit und Ordnung

Wir wollen erreichen: deutlich kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen durch Optimierung der Bauverwaltung; eine beständige Förderung von Gewerbeansiedlungen; flexiblere und bedarfsgerechte Regeln im Landesentwicklungsplan für die Erschließung von Wohnbauflächen; eine qualitative und quantitative Verbesserung der vorhandenen Straßen und Schienenwege; Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land und in der Stadt ausweiten, dass die Städte und Gemeinden an Hauptverkehrsachsen entlastet werden; den Busverkehr besser auf den Schienenpersonennahverkehr abstimmen, insbesondere auf den Bedarf von Pendlern von und nach Potsdam und Berlin; die Vervollständigung der überörtlichen Radwegeverbindungen; eine deutlich bessere Koordinierung der Straßenausbaumaßnahmen; den Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitsberater, damit sich Senioren besser vor Straftaten schützen können; mehr Präsenz der Polizei vor Ort; dass der Einsatz des Landkreises bei der Schulwegsicherung ausgebaut wird; die Schulwege insgesamt sicherer werden; bei Gefahrenstellen auf Schulwegen beharrlich nachhaken; den Schulen bei der Thematisierung schwieriger Themen wie Drogenkonsum, Missbrauch, Gewalt und Mobbing Unterstützung durch den Landkreis angeboten wird; eine personelle Verstärkung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Beelitz-Heilstätten; eine umfangreichere Förderung der Jugendarbeit in der Feuerwehr;

Unsere zentrale Lage im Herzen Europas bietet dafür beste Voraussetzungen, sofern es uns gelingt, die bestehenden Verkehrsanbindungen auszubauen, attraktiver zu gestalten und Wohnraum sowie kommunale Daseinsvorsorge für Zuzugswillige in dem notwendigen Maß vorzuhalten. Dafür brauchen wir im Landkreis starke Kommunen und einen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion (LEP-HR), der nicht vorrangig Berliner Interessen im Auge hat.

Moderne Straßen- und Schienenverbindungen sind Lebensadern für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung in der Region und für die Mobilität ihrer Einwohner. Eine Erhöhung der Investitionen in die Straßeninfrastruktur unseres Landkreises ist daher unser Ziel. Zudem ist es dringend notwendig, eine engere und bürgerorientierte Koordinierung bei Straßenbaumaßnahmen zwischen Bund, Land und Kommunen zu verwirklichen. Eine Übernahme von Landesstraßen in die Verantwortung des Kreises kommt mit unserer Zustimmung nur infrage, wenn sie zuvor in einen grundsanierten Zustand versetzt worden sind. Sicherheit ist ein Grundrecht. Die Menschen in unserem Landkreis haben einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz ihres Eigentums. Unser aller Sicherheitsempfinden ist entscheidend für die Lebensqualität.

In Sicherheit leben zu können, darf nicht vom Einkommen abhängen und muss zu jeder Zeit für alle gewährleistet sein - davon sind wir überzeugt. Wir erwarten von unserer Verwaltung, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpft, um aktiv gegen Vandalismus, Umweltverschmutzung und Belästigung vorzugehen. Um den Herausforderungen für unsere Polizei und den gestiegenen Anforderungen durch die aktuelle Sicherheitslage wirksam zu begegnen, brauchen wir daher leistungsfähige und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Wir stehen für die Umsetzung des Asylrechts ein und wollen die konsequente Rückführung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber weiter forcieren, auch um das Gelingen und die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Menschen in Potsdam-Mittelmark zu garantieren. In vielen Lebenssituationen können Frauen und Mädchen sich auf den Respekt und die Unterstützung von Mittelmärkern verlassen. Unsere Frauen und Mädchen sind mutig und streiten für ihre Rechte Diejenigen aber, die nicht stark und nicht tapfer sein können, haben Anspruch auf unsere Hilfe.

Der Dienst in der Feuerwehr ist das einzige Ehrenamt, in dem eine Pflichtaufgabe erfüllt wird. Die Feuerwehren in unserem Landkreis sind in erster Linie zur Gewährleistung des Brandschutzes zuständig. Darüber hinaus sind die Hilfeleistungen bei Bränden, bei der Gefahrenabwehr und bei Unfällen, aufgrund der vielen Kilometer an Autobahnen, wichtige Aufgaben unserer Feuerwehren. Dafür brauchen sie mehr Unterstützung. Zusätzlich zu diesen Aufgaben nimmt die Feuerwehr, ähnlich wie der Sport, eine exponierte Stellung bei der präventiven Kinder- und Jugendarbeit ein.

In den Jugendfeuerwehren werden nicht nur brandschutzgerechtes Verhalten, sondern vor allem wichtige Werte wie Kameradschaftlichkeit, Verantwortung, gegenseitiger Beistand und Pflichterfüllung vermittelt. Aus diesen Gründen fühlen wir uns verpflichtet, der Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren ein höheres Maß an Beachtung zu schenken.

5. Digitalisierung

Wir wollen erreichen: eine umfassende Digitalisierungsstrategie des Landkreises; die Bereitstellung aller Antrags-und Genehmigungsverfahren für Bürger und Wirtschaft auch als Onlinedienste; ebenso alle anderen Verwaltungsprozesse vollständig zu digitalisieren und wo immer möglich auch zu automatisieren - Mitarbeiter der Verwaltung müssen aber für Klärungen persönlich ansprechbar bleiben; die Förderung von Weiterbildungsangeboten vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung und sich damit ändernden Arbeitswelt für alle Altersklassen, den Ausbau von technischen Ausstattungen an Schulen für die sinnvolle Nutzung digitaler Medien durch Lehrer und Schüler, den weiteren Ausbau der Glasfasernetze bei steigenden Übertragungsgeschwindigkeiten; den weiteren Mobilfunknetzausbau in den ländlichen Regionen, entlang von Straßen und Bahntrassen;

6. Potsdam-Mittelmark

Wir wollen einen vielfältigen Landkreis, der sich seiner Traditionen und christlichen Wurzel bewusst ist. Wir Christdemokraten stehen für ein Miteinander, wir wollen Debatten in der Sache, aber keine persönlichen Angriffe. Unsere Politik wird durch die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und das christliche Menschenbild geprägt. Wir wollen keinen linken oder rechten Extremismus und lehnen ausgrenzendes Gestalten ab.

Wir wollen bürgernahe und leistungsfähige Kommunen, Verwaltungen und einen ansprechenden Landkreis. Wir wollen Verwaltungen, die unsere Bürger ernst nehmen und auch ihre politischen Vertreter. Wir wollen Kommunen und Verwaltungen, die sich partnerschaftlich stützen und über das eigene Ressort hinausdenken und arbeiten.

Wir wollen im Landkreis Potsdam-Mittelmark bei allen Aufgaben die Finanzierbarkeit und die demografische Auswirkung zuerst betrachten, um eine strukturelle Neuverschuldung zu verhindern. Die Kreisumlage wollen wir stabil halten, wenn möglich weiter senken.

Wir setzen uns für eine zukünftige Online-Verbindung zwischen Bürgern, Verwaltungen und Kommunen ein. Wir sind ein liebenswürdiger Landkreis und reichen jedem die Hand, der bei uns leben will. Von Migranten fordern wir, dass sie die angebotene Unterstützung zur Integration wahrnehmen. Wir erwarten von ihnen, dass sie, genau wie die Bürger unseres Landkreises, Verantwortung für ihren neuen Aufenthaltsort übernehmen. Wir erwarten die Bereitschaft, unsere Regeln und Traditionen anzuerkennen und die deutsche Sprache zu erlernen. Behinderte, Frauen und Mädchen haben dieselben Rechte wie alle Menschen. Wir helfen Schwächeren, wenn sie unsere Stärke brauchen!

Wir begrüßen die vielfältigen Aktivitäten von Bürgern und Fördervereinen zur Sanierung unserer Kirchen und Kapellen im Landkreis. Wir erwarten, dass auch die Kreisverwaltung dieses in der Regel ehrenamtliche Engagement nach Kräften unterstützt. Das gilt auch für den Erhalt unserer Kriegsdenkmäler. Die CDU Potsdam-Mittelmark hält an der Kofinanzierung in der Denkmalschutzförderung durch den Landkreis in unverminderter Höhe fest. Wir wollen diese Haushaltsstelle auch mit keiner anderen vermischen oder in ihr aufgehen lassen.

Bei der Pflege unserer Wälder ist uns Nachhaltigkeit besonders wichtig. Dabei sind wir für einen behutsamen Umbau von Monokulturen in artenreiche und standortgetreue Wälder. Der kontinuierliche Ertrag muss dabei ebenso gesichert werden wie das Ziel geringerer Anfälligkeit erreicht.

Das Wild gehört zu unseren Wäldern. Seine Hege leisten unsere Jäger. Die Möglichkeit zum regulierenden Eingriff muss bei allen Wildtieren gegeben werden. Der Schutz der einheimischen Tiere hat für uns Vorrang vor dem von einwandernden Arten. Gewässerschutz beinhaltet für uns die nachhaltige Bewirtschaftung. Das garantiert den Erhalt der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt im und am Wasser. Dazu gehört auch der regulierende Eingriff in die Bestände

Wahlprogramm CDU Potsdam-Mittelmark