Wir sorgen für mehr Transparenz im Haushaltsprozess

Am 9. Oktober 2025 fand die reguläre Kreistagssitzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark statt.

Der Kreistag fordert vom Land Brandenburg mehr Mittel für Lehrkräfte. Die geplanten Haushaltsansätze für 2025/2026 werden als unzureichend bewertet, während die Schülerzahlen steigen und gleichzeitig weniger Planstellen vorgesehen sind.

Der Landrat wurde ermächtigt, den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit der regiobus Potsdam Mittelmark GmbH für die Jahre 2026 bis 2036 abzuschließen. Für 2026 sind rund 35 Millionen Euro an Zuweisungen geplant, davon etwa 26,2 Millionen Euro aus Kreismitteln.

Ab Dezember wird die Tagesordnung um einen regelmäßigen Bericht des Kämmerers zur finanziellen Lage erweitert. Zudem wurde eine aktualisierte Zeitschiene zur Haushaltsplanung 2026 sowie eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen angefordert.

Die Förderrichtlinie für das Kreisentwicklungsbudget wurde angepasst und umfasst künftig auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Energiemanagement.

Der Landrat wurde beauftragt, bis Dezember 2025 eine Liste möglicher Investitionsmaßnahmen vorzulegen, die aus dem Bundes-Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" finanziert werden können. Zudem gibt es mehr Transparenz bei der E-Government-Strategie des Landkreises.

Weitere Informationen: https://pm-belzig.gremien.info/meeting/1589