Sichtbares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat

Wir als CDU-Fraktion haben gemeinsam mit der Fraktion FDP/IGH einen Antrag zur dauerhaften Beflaggung der Verwaltungsgebäude des Landkreises und der kreiseigenen Schulen eingebracht.

Unser Antrag sieht vor, dass an allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden des Landkreises sowie an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises dauerhaft die deutsche Nationalflagge in Schwarz-Rot-Gold gehisst wird. Ergänzend können die Kreisflagge, die Europaflagge sowie die Landesflagge gehisst werden. Die Umsetzung soll im Laufe des Jahres 2026 schrittweise und wirtschaftlich erfolgen.

Mit unserem Vorstoß setzen wir ein klares Zeichen: Die Nationalflagge steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und wachsender europäischer Herausforderungen ist es wichtiger denn je, sichtbare Zeichen für unsere demokratische Ordnung zu setzen. Die dauerhaft wehende Flagge vermittelt ein Gefühl der Einheit und nationalen Verbundenheit und ist ein Symbol für Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Zudem erinnert Schwarz-Rot-Gold an die demokratische Tradition der Paulskirche 1848 und die Verantwortung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

Unser Antrag durchläuft aktuell die Ausschüsse und wird voraussichtlich am 4. Dezember 2025 im Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Weitere Informationen: https://pm-belzig.gremien.info